Klingelt der Geldbeutel wieder?

[Dezember 2018] Die Gemeindefinanzen in Österreich[1] zeigen eine insgesamt stabile Entwicklung, obwohl die Kosten für Gesundheit, Soziales und Kinderbetreuung stark steigen. Wie lange kann sich das noch ausgehen?

Die Krisenjahre der Finanz- und Wirtschaftskrise hatten die Gemeindefinanzen in Turbulenzen gebracht, die Investitionen brachen ein. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen weisen die Gemeinden wieder stabile Finanzen auf. Auch die Investitionen haben sich endlich wieder erholt, ohne einen exorbitanten Anstieg der Verschuldung. Dennoch: Die hohe Umlagendynamik zwingt die Gemeinden zunehmend zu Einsparungen und zum Ausbau von Einnahmequellen.

Die Stabilität der Gemeindefinanzen ist durchaus bemerkenswert, da sich die Mittel aus dem Finanzausgleich unterdurchschnittlich entwickelt haben. Am besten sieht man das an der Finanzkraft nach Transfers, d.h. der Summe aus Ertragsanteilen und eigenen Abgaben abzüglich der Transfers. Diese konnte mit der Dynamik der laufenden Ausgaben sowie Investitionen nicht mithalten. Insbesondere die Umlagen an die Länder weisen eine starke Dynamik auf (siehe Abb. 1).

Abbildung 1: Indexentwicklung laufende Einnahmen und Kapitaltransfereinnahmen, Investitionen, Verschuldung, Finanzkraft vor Transfers und Finanzkraft nach Transfers, 2008 bis 2017

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2019 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzdaten 2008 bis 2017.

 

Transfers Gesundheit und Soziales

Die Transfers entzogen 2016 den Gemeinden (ohne Wien) knapp 40 Prozent ihrer zugewiesenen Ertragsanteile, 2017 sind es noch immer mehr als ein Drittel. Im aktuell abgerechneten Jahr 2017 haben die Gemeinden (ohne Wien) 7,3 Mrd. Euro Ertragsanteile erhalten. Davon mussten 3,5 Mrd. Euro an die Länder geleistet werden, das betrifft insbesondere Zahlungen für Krankenanstalten-, Sozialhilfe- und Landesumlagen – also Gesundheit und Soziales. Rund 0,9 Mrd. Euro sind v. a. über Landesförderungen wieder zurückgeflossen. Der negative Transfersaldo beläuft sich demnach auf 2,6 Mrd. Euro, d. h. 35 Prozent der Ertragsanteile der Gemeinden werden im Transferkarussell abgeschöpft. Dabei zeigen sich auch starke Unterschiede in den Einwohnerklassen. Während sich Kleinstgemeinden über ein Plus der Finanzkraft nach den Transfers von 31 Prozent freuen können, zeigt sich bei Gemeinden von 5.001 bis 500.000 EinwohnerInnen ein Minus von 21 bis 25 Prozent (siehe Abb. 2).

 Abbildung 2: Finanzkraft vor und nach Transfers nach EW-Klasse in Euro pro Kopf, 2017

 Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2019 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzdaten 2017.

Angesichts der nur schwach wachsenden Finanzkraft der Gemeinden nach Transfers, stellt sich die Frage, inwiefern die Mittel ausreichen, um hinreichend Investitionen zu tätigen.

Investitionsspielraum

Eine wichtige Kennzahl zur Bestimmung von ausreichenden Investitionsspielräumen ist die Quote der Freien Finanzspitze. Diese gibt Auskunft darüber, in welchem Ausmaß die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben (inkl. Tilgungen) übersteigen und inwieweit freie Mittel für Investitionen oder den Schuldenabbau zur Verfügung stehen. Wer eine Quote von mehr als 15 Prozent aufweist, hat einen komfortablen Polster und kann sich über sehr guten finanziellen Spielraum freuen.

Die höchsten Werte bei der Quote der Freien Finanzspitze zeigen die Gemeinden von 1.001 bis 10.000 EW mit sechs bis sieben Prozent. Unterdurchschnittliche Quoten zeigen die kleineren Gemeinden, die auch eine geringe Finanzkraft aufweisen sowie große Städte, die zusätzliche regionale Versorgungsaufgaben stemmen müssen.

Betrachtet man die Quote der Freien Finanzspitze bundesländerweise, findet sich in den Kärntner Gemeinden sogar eine negative freie Finanzspitze. Diese Gemeinden weisen daher keinen Investitionsspielraum mehr auf. Die höchsten Werte finden sich im Burgenland mit zehn Prozent bzw. in Niederösterreich und Salzburg mit acht Prozent. Als guter Trend zeigt sich, dass die steirischen Gemeinden seit der Gemeindestrukturreform ebenfalls einen positiven Investitionsspielraum haben.  

Kassensturz

Trotz der erfreulichen Trends müssen die Gemeinden die Ausfälle, die hauptsächlich durch bereits genannte Umlagentransfers entstehen, über andere Einnahmekategorien ausgleichen. Zudem dieses Unterfangen durch die Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspaktes erschwert wird, da keine neuen Schulden mehr gemacht werden dürfen und die Spielräume der Gemeinden noch weiter einschränkt werden. Wie ist es den Kommunen nun weitgehend gelungen die Kassen im Lot zu halten?

Neben individueller Sparkurse, die durch Neuorganisation oder Umstrukturierung verfolgt wurden – einige durfte das KDZ begleiten – mussten die Gemeinden verstärkt auf andere Einnahmequellen zurückgreifen. Hier waren es insbesondere Gebühren und Leistungsentgelte. Insgesamt ergibt sich, dass 39 Prozent der Einnahmen der Gemeinden direkt von den BürgerInnen geleistet werden. Dies betrifft v. a. die Kommunalsteuer, die Grundsteuer, Gebühren für Kanal, Wasser und Müll sowie Leistungsentgelte, wie etwa für die Kinderbetreuung. Nur mehr 32 Prozent der Einnahmen sind Ertragsanteile, d. h. der Anteil der Gemeinden am allgemeinen Steuerkuchen des Bundes. Und die Bedeutung der Ertragsanteile sinkt Jahr für Jahr… Da schleicht sich dann doch die Frage ein, wie lange sich das noch ausgehen wird.

Reform oder nicht?

Der Finanzausgleich 2017 brachte leider keine großen Veränderungen. Zwar wurde die Verteilung der Ertragsanteile auf Gemeindeebene vereinfacht, jedoch kam es zu keinen grundlegenden Veränderungen im Verteilungsprozess. Wichtige Reformvorhaben, wie die Aufgabenorientierung zu stärken oder eine Transferreform zwischen Ländern und Gemeinden zu forcieren wurden nicht realisiert.

Auf die Frage, „ob es im Beutel der Gemeinden wieder klingelt?“, kann man nur antworten, dass die stabilen Finanzen ein leises Klimpern vernehmen lassen, wenn die Transferbelastungen nicht noch mehr steigen. Für die Zukunft bedarf es jedoch weiterer Neuerungen. Beispielhaft hat sich offensichtlich die Gemeindestrukturreform in der Steiermark ausgewirkt. Ein stärkeres Denken in Regionen und eine damit verbundene bessere Abstimmung der Infrastruktur- und Dienstleistungsangebote tragen ebenfalls zu einem effizienten und effektiven Mitteleinsatz bei. Ein aufgabenorientierter Finanzausgleich, bei welchem die Mittel stärker an die Aufgaben der Gemeinden geknüpft werden, würde die Steuerungsmöglichkeiten im Finanzausgleich massiv verbessern.

  • Mehr über die Gemeindefinanzen können Sie Anfang des Jahres lesen in: Stadtdialog, der Schriftenreihe des Österreichischen Städtebundes: Österreichische Gemeindefinanzen 2019.

  • Die Prognose der Gemeindefinanzen bis 2022 wird am 13. Dezember veröffentlicht

  • public online Ausgabe 3/2018

 


[1] Die Daten stammen aus dem abgerechneten Jahr 2017.