30 Jahre Kommunale Selbstverwaltung

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[Oktober 2015] Vor 30 Jahren, am 15. Oktober 1985, wurde die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung vom Europarat verabschiedet und trat nach Ratifizierung am 1. September 1988 in Kraft. Mit Unterzeichnung der Charta verpflichteten sich die Vertragsstaaten zur Anwendung von völkerrechtlichen Grundregeln, die die politische, verwaltungsmäßige und finanzielle Selbständigkeit der Gemeinden gewährleisten.

"Der Gedanke war ursprünglich gemeinsame und messbare europäische Standards für den Schutz der Rechte lokaler Behörden und gewählten EinwohnerInnenvertretungen festzulegen. Ein Meilenstein in der Entwicklung der Gemeindeautonomie und eine wichtige demokratiepolitische Entscheidung, die der Bürgerin, dem Bürger die Möglichkeit gibt, an den Entscheidungsprozessen die das unmittelbare Lebensumfeld betreffen, aktiv teilzunehmen", sagt Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.

Die Charta ist für den Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE) ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung und zum Schutz des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung in ganz Europa und ist als dieses, vor allem aufgrund der hohen Anzahl der Ratifizierungen, auch sehr akzeptiert, was sich besonders nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in den neuen Demokratien in Osteuropa zeigte. Die Einhaltung der Vorschriften wird im Rahmen von Monitoringberichten des Kongresses evaluiert. Die Berichte und etwaige Eingriffe in das Recht der kommunalen Selbstverwaltung werden im institutionellen Ausschuss und im Plenum diskutiert. Der Kongress wendet sich mit seinen Empfehlungen direkt an das Ministerkomitee des Europarates.